Das IIDZ ruft zur Besonnenheit auf
Am 3.5.2007 fand vor der jüdischen Talmud Thora-Schule in Wien eine Demonstration statt. Daran nahmen neben Moishe Ayre Friedmann auch muslimische Brüder und Schwestern teil. Friedmanns Kinder wurden aus der Schule ausgeschlossen. Er will erzwingen, dass seine vier Töchter auch weiterhin diese Privatschule besuchen dürfen.
Die Schule steht unter der Schirmherrschaft der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und hat strenge, orthodoxe Regeln. Die Schulleitung begründete den Ausschluss mit Friedmanns unorthodoxem Verhalten, seinem Auftritt in Teheran und nicht bezahlten Schulgebühren. Der Schulverweis wird von der IKG unterstützt. Der Vater der Kinder würde "im krassen Gegensatz" zu den von der Schule auferlegten Regeln leben; eine Privatschule habe das Recht, dementsprechende Schritte einzuleiten, so die IKG.
Die jüdische Gemeinschaft hat weltweit einen Bann, einen so genannten "Cherem", gegen Friedman ausgesprochen. Das bedeutet dessen sozialen Ausschluss aus der Gemeinschaft.
Es handelt sich hier nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte um die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft. "Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg. 11.574/1987 unter Hinweis auf staatskirchenrechtliche Literatur ausgeführt, daß der "Bereich der 'inneren Angelegenheiten' iSd Art15 StGG ... nur unter Bedachtnahme auf das 'Wesen der Religionsgesellschaften nach deren Selbstverständnis erfaßbar' ist ... Daher kann der "Bereich der inneren Angelegenheiten ... naturgemäß nicht erschöpfend aufgezählt werden" (so zutreffend der Oberste Gerichtshof in SZ 47/135) ... Für die Vollziehung ergibt sich daraus das Verbot, in die inneren Angelegenheiten von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einzugreifen (VfSlg. 2944/1955)." (VfGH Erkenntnis B1510/00 ua.)
Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Juden, Muslimen und Christen unerlässlich ist und nicht auf der Straße ausgetragen werden darf. Das IIDZ distanziert sich von solchen Methoden und ruft zur Besonnenheit auf.
Da diese Angelegenheit bereits gerichtsanhängig ist und wir in einem Rechtsstaat leben, muss die endgültige Entscheidung darüber den Zivilgerichten überlassen werden.
Wer ist Moishe Ayre Friedmann ?
Friedmann wurde 1972 in New York geboren und behauptet Oberrabbiner einer streng gläubigen antizionistischen "Orthodoxen Jüdischen Gemeinde Wien Österreich" zu sein. Laut Medienberichten war er lediglich einige Jahre lang in einem Kollel (Institut für höhere rabbinische Lehren) Student und hat nie ein allgemein anerkanntes Rabbiner-Diplom erhalten.
Darüber hinaus unternahm Friedmann mehrfach den Versuch, in Wien eine offiziell anerkannte Gemeinde einzurichten. Seine "Orthodoxe Jüdische Gemeinde Wien Österreich" wird aber weder vom Staat, noch von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien anerkannt. Er hat Hausverbot in allen Synagogen der IKG Wien.
Im Dezember 2006 nahm Friedman an einer von der iranischen Regierung organisierten Holocaust-Konferenz in Teheran teil. (vgl. www.nationalanarchismus.org).
Am 12. Jänner 2007 beschloss der Vorstand der Wiener IKG einstimmig, den ultraorthodoxen Moishe Ayre Friedman auszuschließen. In der Erklärung wurden vor allem sein "grob schädigendes Verhalten, insbesondere seine Kontakte zu geschichtsrevisionistischen, antisemitischen Kreisen, und einschlägige Äußerungen" hervorgehoben.
Die Kultusgemeinde kritisiert insbesondere, dass Friedman regelmäßig bei Veranstaltungen anzutreffen ist, bei denen der Holocaust relativiert und gegen das Existenzrecht des jüdischen Staates agitiert wird.
"Friedmann steht den etwa 5.000 Anhängern (nach anderen Angaben etwa 8.000), der um 1938 in Jerusalem gegründeten jüdisch-ultraorthodoxen Gruppe Neturei Karta (aramäisch: "die Wächter der Stadt") nahe, die aus religiösen Gründen einen radikalen Antizionismus propagieren (vgl. dazu www.faz.net). Neturai Karta ist vor allem in New York, aber auch in Wien und London, präsent. Nur mit der Ankunft des Messias wäre es laut ihrem Glauben erlaubt einen jüdischen Staat wiederzugründen. Daher lehnen Neturei Karta Israel und den Zionismus als Sünde ab. Bei ihrer Bündnispolitik gegen Israel sind die Neturei Karta nicht wählerisch; sie verteidigen die neue Hamas-Regierung der Palästinenser, betrauern den Tod Arafats und unterstützen die Forderung des iranischen Präsidenten Ahmadinejads nach der Vernichtung Israels. Im März 2006 besuchten Vertreter von Neturei Karta iranische Regierungsmitglieder um sich mit diesen zu solidarisieren.
In der Palästinensischen Autonomie-Regierung bekleidete der Führer dieser Gruppe, Rabbi Mosche Hirsch, unter Arafat sogar das Amt eines "Minister für jüdische Angelegenheiten". Ebenso wie im Antisemitismus werden die (zionistischen) Juden bei den Neturei Karta für Antisemitismus selbst verantwortlich gemacht. Vertreter von Neturei Karta behaupteten die Zionisten hätten Juden an die Nationalsozialisten ausgeliefert um aus politischen Gründen die Opferzahlen hochzutreiben. Ebenso behauptete Rabbi Aharon Cohen auf einer Pressekonferenz in Teheran, "Zionisten sind an fast jedem Verbrechen auf der Welt beteiligt, aber leider behaupten sie das jüdische Volk zu vertreten."
In einem Interview in der National-Zeitung vom 7. Juni 2002 erklärte Moishe Arye Friedman, selbsternannter Oberrabbiner der orthodoxen jüdischen Gemeinde in Wien und "Neturei Karta"-Mitglied: "Zionismus läuft in Hinblick auf die Palästinenser auf Faschismus und Apartheid hinaus". Ähnliche Interviews gab er auch der österreichischen Rechtspostille "Zur Zeit", der rechtsextremistischen Schrift "Der Eckart" oder der neurechten Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit". Am 1.Juli 2004 behauptete Moishe Arye Friedman in Wien bei einer antiisraelischen "Internationalen Rabbiner-Konferenz" von Neturei Karta: "Die Zionisten tragen eine wesentliche Schuld am Holocaust." Solche Aussagen lassen erkennen, dass Neturei Karta eine Art des esoterischen Antisemitismus propagiert: Die Juden/Zionisten seien durch ihr schlechtes Verhalten ("Karma") selbst Schuld an ihrem Schicksal. Auch zu den neuesten Ereignissen äußerte sich Neturei Karta. Oben genannter Moishe Arye Friedman verurteilte die "barbarischen zionistischen Terrorangriffe", solidarisierte sich mit der Hisbollah und leugnete das Existenzrecht Israels. In den USA soll sich die Gruppe zudem solidarisch mit der ethnozentrischen afroamerikanischen "Nation of Islam" und ihrem offen antisemitisch agierenden Vorsitzenden Louis Farrakhan erklärt haben.
Das zeigt, dass Juden alles sein können, was auch Nichtjuden sind, auch Antisemiten. Gerade diese, äußerlich durch ihre Kleidung als (ultraorthodoxe) Juden erkennbare, winzige jüdische Sekte erfüllt für notorische Antisemiten und Antizionisten eine dankenswerte Alibi-Funktion. Jeder Antisemit, der mit dieser Gruppe auftritt, wird sich durch deren Aussagen bestätigt und durch ihre Anwesenheit vordergründig gegen Antisemitismus-Vorwürfe geschützt sehen." (vgl. eisberg.blogsport.de)
"Ohne Zweifel gilt Neturei Karta (aramäisch für: "Wächter der Stadt") als radikalste Gruppierung innerhalb der jüdischen Orthodoxie, die den Staat Israel ablehnt. Als eine Abspaltung der Agudath Israel 1938 gegründet, zählt Neturei Karta in Israel zwischen 500 bis 1.000 Mitglieder. Die Anhänger von Neturei Karta leben in Jerusalems ultra-orthodoxer Enklave Meah Shearim, in Bnei Braq nahe Tel Aviv und in New York, wo sie die traditionellen Lebensweisen des osteuropäischen Judentums pflegen. Sie fordern nachhaltig die Auflösung des Staates Israel, den Zionismus verurteilen sie als reines Teufelswerk. Ihre Begründung: Ein jüdischer Staat kann nur durch den Messias ausgerufen werden kann. Die Existenz Israels ist daher für sie pure Häresie. Traditionell begeht Neturei Karta den Unabhängigkeitstag des Staates Israel als eine Art Trauertag. Anders als die übrigen Ultra-Orthodoxen gehen sie in ihrer Ablehnung aber so weit, sich mit den erklärten Feinden Israels zu verbünden. Seit 1974 unterstützt Neturei Karta deshalb auch die PLO. Die Shoah bewertete Rabbi Mosche Hirsch im Februar 2000 als Strafe Gottes dafür, dass die Mehrheit der Juden die Gesetze der Halacha missachte." (vgl. www.anti-defamation.ch)
Günther Ahmed Rusznak
IIDZ- Generalsekretär
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